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   OVG Hamburg, 13.11.1980 - Bf II 22/79   

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https://dejure.org/1980,8816
OVG Hamburg, 13.11.1980 - Bf II 22/79 (https://dejure.org/1980,8816)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.1980 - Bf II 22/79 (https://dejure.org/1980,8816)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13. November 1980 - Bf II 22/79 (https://dejure.org/1980,8816)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1981, 275
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

    Dass die landesrechtliche Regelung über die Erhebung eines Ablösungsbetrages kein besonderes Nutzungsrecht an den mit den Ablösebeträgen geschaffenen Stellplätzen einräumt, steht der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Ablösesumme im Übrigen nicht entgegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 10/81 -, NJW 1986 S. 600 und vorgehend OVG Hamburg, Urteil vom 13.11.1980 - Bf II 22/79 -, BauR 1981 S. 275 und juris.
  • VGH Hessen, 28.01.1983 - IV OE 111/81
    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (U. v. 13.11.1980 - Bf II 22/79 - BRS 36, Nr. 142) führt dazu aus:.
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